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Allgemeine Geschäftsbedinungen

Allgemeine Bedingungen für den Verkauf von Kraftfahrzeugen und Anhängern als Neubestellung 

Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK), des Verbandes der Automobilindustrie e.V. (VDA) und des Verbandes der Importeure von Kraftfahrzeugen e.V. (VDK)

 

I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers

  1. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis vier Wochen, bei Nutzfahrzeuge bis sechs Wochen, sowie bei Fahrzeugen, die  beim Verkäufer vorhanden sind, bis 10 Tage, bei Nutzfahrzeugen bis 2 Wochen, gebunden.  Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.
  2. Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
  3. Mündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.

II. Preise

  1. Liegen zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate und ändert sich nach Vertragsabschluss die unverbindliche Preisempfehlung für das bestellte Fahrzeug oder erhöht sich nach Vertragsabschluss die gesetzliche Mehrwertsteuer ist der Verkäufer berechtigt, den Kaufpreis der Änderung der unverbindlichen Preisempfehlung entsprechend oder um die Erhöhung der Mehrwertsteuer anzupassen. Ergibt sich dadurch eine Erhöhung des Kaufpreises um 5% oder mehr, so kann der Käufer durch schriftliche Erklärung binnen drei Wochen seit Eingang der Mitteilung über die Preiserhöhung vom Vertrag zurücktreten.
  2. Wenn ein Gebrauchtfahrzeug in Zahlung genommen wird in Verbindung mit einer „Überzahlung“ bzw. aus einer Aktion zur Überzahlung, wird der Wert der Überzahlung in Euro vom Kaufpreis des bestellten Neuwagen bereits in Abzug gebracht. Sollte der Gebrauchtwagen nicht in Zahlung genommen oder  zwischenzeitlich vom Besteller privat verkauft werden, wird dieser Betrag nicht in Abzug gebracht. Der Kaufpreis erhöht sich dann um den Wert der „Überzahlung“ aus der Aktion.
  3. Alle Boni, Verkaufshilfen, Aktionen oder andere Prämien, die der Hersteller oder Importeur mit Datum der Verbindlichen Bestellung zur Verfügung stellt, sind im Barzahlungspreis bereits berücksichtigt.
  4. Bei zusätzlicher Vereinbarung zum Versand der Zulassungsunterlagen ZB II (Zulassungsbescheinigung Teil II) bitten wir um Verständnis, dass wir bei Barzahlung eine Anzahlung in Höhe von 80% des Rechnungsbetrages verlangen. Dies wird notwendig, da es sich bei diesen Unterlagen um sogenannte „Inhaberpapiere“ handelt, mit denen wir – nach erfolgter Zulassung auf den Endkunden – formal das Eigentum übertragen. Davon ausgenommen sind Finanzierungs- oder Leasinggeschäfte, da in diesem Fall die Zulassung auf den Darlehens- oder Leasingnehmer mit dem Darlehens- oder Leasingvertrag durch eine Abtretungserklärung geregelt ist. Bitte berücksichtigen Sie im Fall eines Darlehens- oder Leasingvertrages, dass Sie die zur Zulassung erhaltenen Unterlagen – auf jeden Fall die ZB II (Zulassungsbescheinigung Teil II) – bei Übergabe des Fahrzeuges im Original an uns übergeben müssen. In diesem Fall hat, sofern nichts anderes vereinbart wurde, die Zulassung des Fahrzeuges ausschließlich auf den Darlehens- oder Leasingnehmer zu erfolgen.  

III. Zahlung

  1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt in bar oder per bestätigtem Scheck der Deutschen Bundesbank. Eine Finanzierung über die Santander Consumer Bank oder Citroen Bank ist ebenfalls möglich, wenn diese entsprechend genehmigt ist. Bei Überweisung ist darauf zu achten, dass der Zahlbetrag am Tag der Übernahme auf unserem Konto gutgeschrieben ist.
  2. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
  3. Zahlungen gleich welcher Art, dürfen ausschließlich an unser inkassoberechtigtes Personal erfolgen. Den  Aushang zur Berechtigung finden Sie in unseren Geschäftsräumen. Kartenzahlungen sind nicht möglich.

IV. Lieferung und Lieferverzug

  1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.
  2. Der Käufer kann sechs Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern, zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises. Will der Käufer darüber Schadenersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der 6-Wochen-Frist gemäß Satz 1 eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25% des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
  3. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2, Sätze 3 bis 6 dieses Abschnitts.
  4. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffern 1 bis 3 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
  5. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechte hergeleitet werden. Vor Ort befindliche Lagerwagen können zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung von der aktuellen Ausstattung abweichen. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechte hergeleitet werden.
  6. Anlieferung durch hauseigene Autotransporter – Anlieferung vor Ort
    Bei optionaler Anlieferung des Neufahrzeuges durch Autotransporter an den Käufer ist darauf zu achten, dass alle erforderlichen Unterlagen – im Besonderen für die Bezahlung des Neufahrzeuges –  zum Zeitpunkt der Anlieferung vorhanden sind und in entsprechender Form übergeben werden können. Sollte es durch fehlende Unterlagen, die vom Käufer zu übergeben sind, hier im Besonderen die Bezahlung des Neufahrzeuges, zu einer zusätzlichen Standzeit des Autotransporters kommen, wird jede begonnene Stunde mit einem Aufwand von 90 Euro in Rechnung gestellt. Konnten die Unterlagen nicht erbracht werden und ist die Wartezeit nicht zumutbar, wird das Neufahrzeug an den Ort der Verladung nach Elsterwerda zurückgenommen. Damit wird eine neue Anlieferung notwendig, die Kosten für die Verbringung sind vom Käufer zu tragen. Eine Stornierung  zur Anlieferung des Fahrzeuges ist nur innerhalb der ersten 10 Tage nach Vereinbarung kostenlos möglich. Danach wird eine Gebühr zur Stornierung von 50% des vereinbarten Betrages in Rechnung gestellt. Die Stornierung muss schriftlich erfolgen.

V. Abnahme

  1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
  2. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 15% des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.
  3. Wir sind verpflichtet, Neuwagen innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungserhalt durch die CDAG (Citroen Deutschland AG) an den Endkunden auszuliefern. Sollte das Fahrzeug innerhalb dieser Frist nicht übernommen werden können, benötigen wir eine ausreichende Erklärung, möglichst in Schriftform. Wir behalten uns vor, nach Ablauf der 21 Tage, alle gewährten Boni, Rabatte und Nachlässe einzubehalten, wenn kein entsprechender Grund zur verspäteten Abnahme vorliegt. Als Grund kann zum Beispiel wie folgt erklärt werden: berufliche Verpflichtungen, Urlaub, Krankheit oder ähnliches.
  4. Reklamationen zum Fahrzeug können nur direkt bei Übernahme geltend gemacht werden. Nachträgliche Reklamationen werden nicht anerkannt.

VI. Firmenkunden und Sondergruppen

  1. Firmenkunden: Die Zulassung des Fahrzeuges zum Straßenverkehr, bei Inanspruchnahme und Gewährung einer Firmenkundenprämie der Citroen Deutschland AG, hat ausschließlich auf die bestellende Firma zu erfolgen. Ausnahme: Bei Zulassung auf berechtigte Mitarbeiter benötigen wir eine zusätzliche Bescheinigung über die dienstliche Nutzung.
  2. Sondergruppen: Bei Sondergruppen wie z. Bsp. behinderten Personen, muss der Grad der Behinderung mindestens 50% betragen. Dieser ist nachzuweisen über einen amtlichen Ausweis. Die Zulassung muss auf die behinderte Person erfolgen.

VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die Übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes dem Verkäufer zu.
  2. Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Hat der Verkäufer darüber hinaus Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung und nimmt er den Kaufgegenstand wieder an sich, sind Verkäufer und Käufer sich darüber einig, dass der Verkäufer den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Rücknahme des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, wird nach Wahl des Käufers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, z. B. die Deutsche Automobil Treuhand GmbH (DAT), den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln. Der Käufer trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5% des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist.
  3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

VIII. Sachmangel

  1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Hiervon abweichend gilt für Nutzfahrzeuge eine Verjährungsfrist von einem Jahr, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
  2. Für die Abwicklung einer Mängelbeseitigung gilt folgendes:
    1. Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann der Käufer beim Verkäufer oder bei anderen, vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben geltend machen. Im letzteren Fall hat der Käufer den Verkäufer hiervon zu unterrichten. Der Verkäufer behält sich das Recht zur Nachbesserung ausdrücklich vor. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen. Die Freigabe zur Mängelbeseitigung bei einem anderen Betrieb als dem Verkäufer muss vom Verkäufer in Schriftform erfolgen. Wenn keine schriftliche Freigabe durch den Verkäufer vorliegt, werden die Kosten zur Mängelbeseitigung nicht übernommen und der Versuch der Nachbesserung durch den Verkäufer nicht anerkannt.
    2. Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Käufer, mit vorheriger Zustimmung des Verkäufers, an den Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstgelegenen, vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten dienstbereiten Betrieb zuwenden. Der Verkäufer ist davon umgehend in Kenntnis zu setzen. Auch hier behält sich der Verkäufer das Recht zur Nachbesserung ausdrücklich vor. Die Freigabe zur Mängelbeseitigung bei einem anderen Betrieb als dem Verkäufer, muss vom Verkäufer in Schriftform erfolgen. Wenn keine schriftliche Freigabe durch den Verkäufer vorliegt, werden die Kosten zur Mängelbeseitigung nicht übernommen.
    3. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.
    4. Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.
    5. Durch Eigentumswechsel am Kaufgegenstand werden Mängelbeseitigungsansprüche nicht berührt.
  3. Nutzungsentschädigung:
    Bei Rückabwicklung des Kaufvertrages wird eine Nutzungsentschädigung von 0,67% pro angefangene 1000 KM Fahrleistung vereinbart. Die Nutzungsentschädigung ergibt sich aus der UVP (unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers), zuzüglich der gewählten Wunschausstattung zum Zeitpunkt des Kaufvertrages.
  4. Bei Lieferung einer mangelbehafteten Sache ist der Rücktritt vom Kaufvertrag dem Verkäufer vorbehalten.
  5. Die Kurzzulassung des Fahrzeuges stellt keinen Sachmangel dar. Der Käufer wurde auf die bereits erfolgte Erstzulassung des Fahrzeuges ausdrücklich hingewiesen.
  6. Die Gültigkeit der Herstellergarantie sowie Laufzeit der Haupt- und Abgasuntersuchung beginnt mit Datum der Erstzulassung des Fahrzeuges.
  7. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.

IX. Haftung

  1. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
  2. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung. Das Gleiche gilt für Schäden, die durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursacht wurden.
  3. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
  4. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt IV abschließend geregelt.
  5. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von Ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

X. Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen

Der Verkäufer erklärt, dass er das Eigentum an den Gebrauchtwagen übertragen darf, dass der Gebrauchtwagen sein Eigentum und frei von Rechten Dritter ist. Das Fahrzeug ist frei von Belastungen jeder Art, die entsprechenden Dokumente zum Fahrzeug – im Besonderen Zulassungsbescheinigung Teil II (früher Kfz-Brief) und Teil I (früher Kfz-Schein) werden vom Verkäufer bei Übergabe des Fahrzeuges im Original übergeben. Das Fahrzeug wird spätestens bei Übernahme des Neuwagens vom Verkäufer im vereinbarten Zustand übergeben.

XI. Gerichtsstand

  1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
  2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

XII. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 
 
 
 
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